Merkblatt: Das weitere Vorgehen

Der Vorsorgeauftrag ermöglicht einer handlungsfähigen Person, für den Fall ihrer eigenen zukünftigen Urteilsunfähigkeit, bereits im Vorfeld die eigenen Angelegenheiten zu regeln und eine natürliche oder juristische Person hierfür zu beauftragen. Nach der Erstellung sollten Sie den e-Vorsorgeauftrag periodisch überprüfen, ob er noch aktuell ist bzw. die aktuellen Bedürfnisse abdeckt.

Damit der Vorsorgeauftrag gültig ist müssen Sie ihn entweder:

  • vollständig handschriftlich/eigenhändig, von Anfang bis Ende, niederschreiben und mit Datum und Unterschrift versehen (d.h. der e-Vorsorgeauftrag muss komplett von Hand abgeschrieben werden); oder
  • öffentlich/notariell beurkunden lassen. Siehe Punkt 1 im Merkblatt.

Es genügt nicht, wenn der e-Vorsorgeautrag lediglich ausgedruckt sowie datiert und unterzeichnet wird!

Wir empfehlen Ihnen:

  • Die Hinterlegung des Vorsorgeauftrags gemäss Punkt 2 im Merkblatt.
  • Die Eintragung im Personenstandsregister gemäss Punkt 3 im Merkblatt.

1. Gültigkeitsvoraussetzungen

Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) schreibt vor, dass der Vorsorgeauftrag nur gültig und wirksam ist, wenn er in einer der folgenden Formen abgefasst wurde, d.h. entweder:

  • vollständig handschriftlich/eigenhändig, von Anfang bis Ende, niedergeschrieben und mit Datum und Unterschrift versehen ist (d.h. der e-Vorsorgeauftrag muss komplett von Hand abgeschrieben werden); oder
  • öffentlich/notariell beurkundet wird.

Es genügt nicht, wenn der e-Vorsorgeauftrag lediglich ausgedruckt sowie datiert und unterzeichnet wird!

Die Form der öffentlichen/notariellen Beurkundung empfiehlt sich insbesondere dann, wenn körperliche Gebrechen vorliegen die eine handschriftliche Erstellung verunmöglichen und wo Widerstände gegen den Vorsorgeauftrag zu befürchten sind, insbesondere weil die Urkundsperson die Urteilsfähigkeit der Person überprüfen muss und die öffentliche/notarielle Beurkundung damit ein Hinweis für das Vorliegen der Urteilsfähigkeit ist.

Der Ort der öffentlichen/notariellen Beurkundung kann von der Person (unabhängig vom Wohnort bzw. -kanton) frei gewählt werden. Im Kanton St. Gallen wird die öffentliche Beurkundung entweder von einem Notar oder vom Amtsnotariat vorgenommen.

Unter nachfolgendem Link finden Sie sämtliche Amtsnotariate im Kanton St. Gallen:
> Amtsnotariate

Unter nachfolgendem Link finden Sie sämtliche im Kanton St. Gallen tätigen Notare:
> Notare

2. Hinterlegung des Vorsorgeauftrags

Die Person kann frei wählen, wo sie den Vorsorgeauftrag aufbewahren möchte. Es liegt grundsätzlich an ihr, dass der Vorsorgeauftrag im Falle der Urteilsunfähigkeit leicht auffindbar ist.

Im ganzen Kanton St. Gallen kann der Vorsorgeauftrag beim Amt für Handelsregister und Notariate, Amtsnotariat St. Gallen, Davidstrasse 27, 9001 St. Gallen, gegen eine einmalige Gebühr von derzeit CHF 100.- zzgl. MWST hinterlegt werden. Diese Hinterlegung ist damit nicht zwingend aber wegen der sicheren Auffindbarkeit sehr zu empfehlen.

Im Falle eines Wohnsitzwechsels in einen anderen Kanton empfiehlt es sich, auch den Vorsorgeauftrag bei der im neuen Kanton zuständigen Stelle zu hinterlegen.

Zudem ist empfehlenswert, nahestehenden Personen sowie den zukünftig vorsorgebeauftragten Personen eine Kopie des Vorsorgeauftrags auszuhändigen.

3. Eintragung im Personenstandsregister

Die Tatsache, dass jemand einen Vorsorgeauftrag errichtet hat, sowie der Hinterlegungsort des Vorsorgeauftrags kann beim Zivilstandsamt des Wohnorts auf Antrag und gegen Gebühr in eine zentrale Datenbank (Personenstandsregister) eingetragen werden. Dabei wird nicht der Vorsorgeauftrag selbst hinterlegt, sondern es ist nur die Tatsache, dass eine Person einen Vorsorgeauftrag errichtet hat und der Hinterlegungsort eintragungsfähig. Die Möglichkeit der Eintragung in diese zentrale Datenbank soll sicherstellen, dass die Erwachsenenschutzbehörde im Falle der Urteilsunfähigkeit Kenntnis erhält, dass die betreffende Person einen Vorsorgeauftrag errichtet hat und wo dieser zu finden ist. Diese Eintragung ist freiwillig und kein Gültigkeitserfordernis, aber sehr empfehlenswert, da die Erwachsenenschutzbehörde, sobald sie davon Kenntnis hat, dass jemand urteilsunfähig ist, beim Zivilstandsamt nachfragt, ob bei dieser Person ein Registereintrag über einen Vorsorgeauftrag vorhanden ist.

Im Falle eines Wohnsitzwechsels muss die Person den Hinterlegungsort des Vorsorgeauftrags erneut beim Zivilstandsamt des neuen Wohnorts eintragen lassen (sowie bei Kantonswechsel allenfalls auch den Vorsorgeauftrag bei der neu zuständigen Behörde hinterlegen, vgl. Ziff. 2).

4. Unterstützung und rechtliche Beratung

Bei Fragen oder falls Sie bei der Erstellung zusätzliche Unterstützung benötigen sollten, steht Ihnen in sämtlichen Regionen des Kantons St. Gallen eine Ansprechperson der Jungfreisinnige St. Gallen zur Verfügung. Schreiben Sie uns eine E-Mail und Sie erhalten innert einem Arbeitstag eine Antwort.

Sofern Sie sich weitergehend rechtlich beraten lassen möchten, wenden Sie sich bitte direkt an einen Anwalt oder Notar Ihres Vertrauens.

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